AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EDISEN SENSOR SYSTEME GmbH & CO. KG Lauchhammer (Fassung vom 01.01.2005)


§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich in Bezug genommen werden.
(2) Gegenbestätigungen des Abnehmers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. In einer Bezugnahme unsererseits auf ein Schreiben, das solche Bedingungen enthält, liegt kein Anerkenntnis solcher Bedingungen.
(3) Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Liefer- und Leistungsverträge, sonstige Vereinbarungen und rechtserhebliche Erklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Der Inhalt dieser Bestätigung ist ausschließlich maßgebend.
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Mitarbeiter sind  nicht berechtigt, mündliche Zusatz- oder Nebenabreden zu treffen.
(3) Bei Verkäufen nach Muster gilt letzteres als Typmuster, wenn es nicht ausdrücklich als Ausfallmuster bezeichnet ist. Bei Verkäufen zu späterer Lieferung sind wir berechtigt, sie aus Nachfolgepartien vorzunehmen, wobei handelsübliche Qualitätsabweichungen dem Abnehmer kein Recht zur Mängelrüge geben.
(4) Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit und Toleranzen, technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen, Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Handelsübliche Abweichungen in Farbe, Form, Funktion, Maß, spezifischen Gewicht oder Ausstattung bleiben vorbehalten, soweit sie aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, ohne die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck zu beeinträchtigen.
(5) Bestellungen oder Aufträge können innerhalb von 30 Tagen angenommen werden.
(6) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen, die von uns oder Dritten stammen, werden Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sie dürfen sowohl direkt wie inhaltlich Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung zugänglich gemacht werden und vom Auftraggeber auch nicht für seine eigenen Zwecke verwertet werden. Die in Satz 1 bezeichneten Gegenstände sind auf unser Verlangen vollständig und ohne Einbehalt von Kopien oder Abschriften an uns zurückzugeben, wenn sie nach dem Vertragszweck vom Auftraggeber nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Die Geheimhaltungsverpflichtungen und das Verwertungsverbot gelten auch nach Abwicklung des Vertrages fort, bis das enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

§ 3 Ausführung der Lieferung und Leistungen
(1) Liefer-/Leistungsfristen und -termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist. Bei Lieferungen beziehen sie sich auf den Zeitpunkt der Absendung und sind mit Meldung der Versandbereitschaft eingehalten, der Lauf von Fristen beginnt frühestens mit Absendung der Auftragsbestätigung.
(2) Liefer-/Leistungsfristen verlängern sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Abnehmers - um den Zeitraum, um den der Abnehmer seinen Verpflichtungen uns gegenüber der Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Dies gilt entsprechend für Termine.
(3) Fälle höherer Gewalt und sonstige störende Ereignisse bei uns, die uns eine Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen, entbinden uns von unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag, Hindernisse vorübergehender Dauer allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Abnehmer infolge der Verzögerung die Abnahme von Lieferungen oder die Annahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber von dem Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Abnehmers gegen uns in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
(4) Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den genannten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Abnehmers können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dieser Absatz gilt entsprechend, sofern wir die Ware von Dritten beziehen.
(5) Bei Vertragsabschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns rechtzeitig Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
(6) Geraten wir in Leistungs- und Lieferverzug oder wird uns die Leistung oder Lieferung gleich aus welchem Grund unmöglich, so stehen dem Abnehmen Schadenersatzansprüche gleich welcher Art (insbesondere aus §§ 286, 325, 326 BGB) nur nach Maßgabe von § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
(7) Teillieferungen sind zulässig; jede Lieferung gilt als selbständiges Geschäft.
(8) Auch in Fällen der Übernahme von Kostenanteilen für Werkzeuge und andere Produktionshilfsmittel erwirbt der Abnehmer kein Eigentum oder Miteigentum an diesen Gegenständen - unbeschadet etwaiger Musterschutzansprüche des Abnehmers.

§ 4 Preise
(1) Soweit nicht abweichend angegeben, halten wir uns an in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab dem Datum gebunden, das auf dem Angebot ausgewiesen ist.
(2) Unsere Preise gelten für den in unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang, Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
(3) Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anderes schriftlich vereinbart, ausgewiesen in Euro ab Werk zuzüglich Kosten für Verpackung und Versendung sowie gesetzlicher Umsatzsteuer.
(4) Treten nach Abschluss des Liefervertrages außergewöhnliche wesentliche Erhöhungen der Kosten für Rohstoffe, Energie, Frachten oder Verpackungsmaterial bei uns oder unserem Lieferanten ein, und führen diese zu einer wesentlichen Erhöhung unserer Einkaufspreise oder Selbstkosten, so sind wir berechtigt, unverzüglich mit dem Abnehmer Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen, es sei denn, der Preis ist ausdrücklich als Festpreis bestätigt worden. Das gleiche gilt, wenn sich bei Geschäften in fremder Währung deren Parität zum Euro zwischen dem Vertragsschluss und dem Zeitpunkt der Lieferung zu unserem Nachteil ändert. Kommt danach innerhalb angemessener Frist eine Übereinkunft nicht zustande, so sind beide Seiten für den noch nicht durch Lieferung ausgeführten Teil des Liefervertrages von der Liefer- bzw. Abnahmepflicht entbunden.
(5) Unseren Preisen liegen die bei Vertragsschluss geltenden Zölle zugrunde. Erhöhen sich nach Vertragsabschluß die Zölle und geht dies zu unseren Lasten, so sind wir berechtigt, diese Erhöhung dem Abnehmer weiter zu belasten. Ermäßigen sich nach Vertragsabschluß die Zölle und kommt uns diese Ermäßigung zugute, so kann der Abnehmer verlangen, dass wir die Ermäßigung an ihn weitergeben.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Falls nicht anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungsbeträge sofort nach Erhalt der Ware ohne jeglichen Abzug zu bezahlen. Bei Neukunden behalten wir und das Recht vor, das Erstgeschäft über Vorkasse abzuwickeln.
(2) Diskontfähige Wechsel sowie Schecks nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung, nur ohne Gewähr für Protest und nur zahlungshalber an. Diskontspesen, Bankspesen und Wechselsteuern gehen zu Lasten des Abnehmers. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Alle Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn der gezahlte Betrag bei uns in bar vorliegt oder unserem Konten vorbehaltlos gutgeschrieben ist.
(3) Gerät der Abnehmer in Zahlungsverzug, so hat er unsere Forderung während des Verzugs mit drei Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Abnehmers ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(5) Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers wesentlich zu mindern geeignet sind, insbesondere wenn sich der Abnehmer mit einer Zahlung uns gegenüber in Verzug befindet, so sind wir berechtigt, noch anstehende Lieferungen aus diesem oder anderen Geschäften nur gegen Vorauszahlungen auszuführen. Für bereits gelieferte, aber nicht bezahlte Ware hat der Abnehmer auf jederzeitiges Anfordern ausreichende Sicherheiten zu bestellen. Kommt der Abnehmer der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht nach, sind wir nach Setzung einer angemessen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(6) Unsere Mitarbeiter und Vertreter haben grundsätzlich keine Inkassovollmacht. Erteilen wir ihnen Inkassovollmacht, so geschieht dies nur schriftlich.

§ 6 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versendung
(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist Lauchhammer, auch wenn wir zusätzliche Leistungen erbringen. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer , spätestens jedoch mit Verlassen unserer Firma geht die Gefahr auf den Abnehmer über, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Wird bei Versandbereitschaft der Ware die Versendung oder die Abnahme aus Gründen verzögert, die beim Abnehmer liegen, so geht die Gefahr auf den Abnehmer über, sobald ihm die Anzeige der Versandbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Abnehmer. Wir sind berechtigt, nach Setzen und fruchtlosen Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(2) Besondere Wünsche bezüglich der Versendung und/oder Verpackung sind uns rechtzeitig anzuzeigen.

§ 7 Gewährleistung
(1) Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach Eintreffen bei dem Abnehmer sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen einer Woche nach Eingang der Ware bzw., wenn der Mangel bei der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen einer Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich bei uns eingegangen sind.
(2) Wir können verlangen, dass die beanstandete Ware umgehend frachtfrei an uns zurückgesandt wird. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des billigsten angemessenen Versandweges, Kosten im Rahmen der Mängelbeseitigung, die darauf beruhen, dass die Kaufsache an einen anderen als den Ort der Lieferung verbracht wurde, tragen wir jedoch nicht.
(3) Bei Mängeln oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der gelieferten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung, Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens, der Verweigerung oder der Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Abnehmer nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Auf Schadenersatz wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gleich aus welchem Rechtsgrunde haften wir nur in den folgenden Fällen :
a) Bei Verschulden unsererseits unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Haftung auf Schadenersatz);
b) bei Eigenschaftszusicherungen, welche den Abnehmer gegen das Risiko etwaiger Mangelfolgeschäden absichern sollen, unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, jedoch unter Beschränkung auf den typischen und voraussehbaren Schaden.
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(4) Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Abnehmer nach Verständigung mit uns die dazu erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben - ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen bei Gefährdung der Betriebssicherheit und der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir unverzüglich zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
(5) Am Liefer- oder Leistungsgegenstand vom Besteller oder von Dritten vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, die ohne schriftliche Genehmigung unsererseits erfolgt sind, schließen unsere Gewährungspflicht aus.
(6) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Abnehmer zu und sind nicht übertragbar.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum vor, bis der Abnehmer die gesamten, auch künftig erst entstehenden Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Bei vertragswidrigem Verhalten des Abnehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich. Wir sind nach Rücknahme zur Verwertung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Abnehmers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen ist.
(2) Der Käufer ist berechtigt :
a) Die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete oder umgebildete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Absatz 1.
b) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen durch den Abnehmer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des objektiven Warenwertes der Vorbehaltsware zu der Summe der objektiven Warenwerte der anderen verwendeten Sachen.
c) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen vermischt, vermengt oder verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so gehen die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Abnehmers an dem vermischten bzw. vermengten Bestand oder der einheitlichen Sache im Verhältnis des objektiven Warenwertes der Vorbehaltsware zu der Summe des objektiven Warenwertes der Vorbehaltsware zu der Summe der objektiven Warenwerte vermischen bzw. vermengten oder verbundenen Sache auf uns über.
d) Der Abnehmer verwahrt die gemäß diesem Absatz 2.b. und c. in unser Miteigentum gelangten Sache unentgeltlich für uns.
e) Auf die nach diesem Absatz 2 b. und c. entstehenden Miteigentumsanteile finden für Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen dieses § 8 entsprechende Anwendung.
(3) Der Abnehmer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, Erhaltungsmaßnahmen durch Fachunternehmen auf seine Kosten zu veranlassen und die Vorbehaltsware auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er hat mögliche Eingriffe Dritter auf die Ware sowie Beschädigungen oder die Vernichtung uns unverzüglich schriftlich anzueignen. Kosten und Schäden trägt der Abnehmer, soweit wir nicht Ersatz von dem Dritten verlangen.
(4) Der Abnehmer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes - z.B. nicht im sog. Scheck-Wechsel-Verfahren berechtigt, die Vorbehaltware weiter z u veräußern; jede anderweitige Verfügung darüber, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist unzulässig.
(5) Stundet der Abnehmer seinen Abnehmern den Verkaufspreis, hat er sich gegenüber diesen das Eigentum an der veräußerten Ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Ohne diesen Vorbehalt ist der Abnehmer zur Weiterveräußerung der Vorbehaltware nicht ermächtigt.
a) Der Abnehmer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder dem sonstigen Veräußerungsgeschäft gegen seine Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen oder sonstigen Vergütungsansprüche an uns ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Abnehmer ist zu einer Weiterveräußerung oder einer sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf uns übergehen. Die Abtretung der Forderungen aufgrund eines Factoring-Geschäfts ist unzulässig und wird hiermit ausgeschlossen, es sei denn, wir hatten der betreffenden Abtretung vorher schriftlich zugestimmt.
b) Wird die Vorbehaltsware vom Abnehmer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus dem Verkauf oder der anderweitigen Veräußerung von Waren nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Absatz 2.b oder 2.c haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieses Miteigentumsanteils.
c) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Abnehmer bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab. Werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an uns abgetreten zu behandeln.
d) Der Abnehmer ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir dürfen von diesem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt und solange uns keine Umstände bekannt werden, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers erheblich zu mindern geeignet sind. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts vor, so können wir verlangen, dass der Abnehmer uns die eingetretenen Forderungen und deren Schuldner benennt, alle zum Einzug dieser Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen an uns aushändigt und dem Schuldner die Abtretung anzeigt. Darüber hinaus sind wir auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.
(6) Der Abnehmer hat uns auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware und über die aus dem Weiterverkauf oder der sonstigen Weiterveräußerung entstandenen Forderungen zu erteilen.
(7) Übersteigt der objektive Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als zehn Prozent, dann sind wir auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
(8) Unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß § 8 gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (z.B. Bürgschaften oder Akzepten), die wir im Interesse oder auf Verlangen des Abnehmers eingegangen sind.
(9) Sollte der Eigentumsvorbehalt gemäß diesem § 8 nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Vorbehaltsware befindet, nicht rechtswirksam sein, so gilt statt seiner die dem nach dem Recht dieses Landes am nächsten kommende Sicherheit als vereinbart.

§ 9 Haftung auf Schadenersatz
(1) Die Haftung unsererseits auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Lieferung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung (unter Einschluss der Produzentenhaftung gegenüber dem Abnehmer) ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeschlossen oder beschränkt:
a) Im Falle leichter Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt;
b) im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt;
c) in allen übrigen Fällen haften wir soweit wir für das Verschulden einzustehen haben.
(2) Soweit wir gemäß Ziffer 1 dem Grund nach auf Schadenersatz haften, ist diese Haftung ausgeschlossen:
a) für Schäden, welche entfernt liegen;
b) für Schäden, die für uns nicht voraussehbar sind;
c) für Schäden, die von dem Abnehmer beherrscht werden können.
d) Im übrigen ist unsere Haftung auf das zehnfache des Leistungsentgelts beschränkt.
Dies gilt jedoch nicht, soweit wir wegen Vorsatzes haften, oder es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(3) Soweit in der Branche des Abnehmers das für den eingetretenen Schaden ursächliche Risiko üblicherweise von diesem versichert wird, ist unsere Haftung selbst bei grobem Verschulden ausgeschlossen. Soweit für das geschädigte Gut branchenüblich eine Kaskoversicherung abgeschlossen wird, ist Haftung bei leichter Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und bei grober Fahrlässigkeit unserer sonstigen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, selbst wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(4) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unsrer Produktionshaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Besteller bzw. Auftraggeber auf Verlangen Einblick in die jeweilige Police zu gewähren.
(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gemäß diesem Abschnitt gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(6) Die Regelung in Bezug auf Eigenschaftssicherungen in § 7 (3) Satz 3 lit. b dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Ansprüche nach dem Produktionshaftpflichtgesetz werden durch die Regelung in diesem § 9 nicht berührt.

§ 10 Warenrückgabe
(1) Verkaufte Ware kann grundsätzlich nicht zurückgegeben werden.
(2) Eine Abweichung hiervon bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Der anzurechnende Wert der zurückgegebenen Sache ist individuell zu vereinbaren. Auch bei ungebrauchten, unbeschädigten und original verpackten Waren, wird dem Abnehmer ein Betrag von fünf Prozent des Warenwertes, mindestens aber Euro 30,00, für Verwaltungsaufwand belastet. Weitere Abwicklungskosten, z.B. Transport oder Versicherung hat der Abnehmer zu tragen.
(3) Gewährleistungsansprüche des Abnehmers bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 11 Geheimhaltung
Falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit der Bestellung oder dem Auftrag unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

§ 12 Schlussvorschriften
(1) Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Lauchhammer, soweit nichts anderes bestimmt ist oder sich aus § 6 (1) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.
(2) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten zwischen uns und dem Abnehmer aus jedem Geschäft, für das diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten, ist Cottbus. Für eventuelle Klagen gegen uns ist Cottbus ausschließlicher Gerichtsstand. Die gesetzlichen Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Die Beziehungen zwischen uns und dem Abnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17. Juli 1973 sowie das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 gelten nicht.
(4) Die Überschriften in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der besseren Orientierung. Sie sind für deren Auslegung ohne Bedeutung.
(5) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
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